Die Ratsmitglieder bitten für die Zukunft darum, Sitzungsvorlagen frühzeitiger zur Verfügung zu stellen, damit eine sorgfältige Vorbereitung für die Sitzung möglich ist. Seitens der Verwaltung wird darauf hingewiesen, dass dies in dem vorliegenden Fall leider nicht möglich war, da die Gespräche mit Förderstelle, der Firma und dem Insolvenzverwalter unmittelbar vor den Osterfeiertagen stattfanden.

 

 

Beschluss:

Der Gemeinderat beschließt vorbehaltlich eines positiven Bewilligungsbescheides durch das Land Rheinland-Pfalz, den Auftrag an die Fa. Schmitt, Ulmen zum Angebotspreis in Höhe von 163.511,36 € (inkl. MwSt.) zu erteilen.

 

Weiterhin stimmt der Gemeinderat, der überplanmäßigen Auszahlung in Höhe von 10.511,36 € zu.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmig	X
Zustimmungen	./.
Ablehnung	./.
Stimmenenthaltungen	./.

 

 

Sachverhalt:

Die Gemeinde Rieden beabsichtigt, die Oberstraße zwischen der Brunnenstraße und der Hubertusstraße zu sanieren.

 

Im Rahmen der Bauarbeiten wird neben der Fahrbahn und dem Gehweg auch die Straßenbeleuchtung erneuert. Die Ausbauart wurde im Gemeinderat sowie in einer Anwohner-Versammlung ausführlich dargestellt. Von den Versorgungsleitungen werden die Wasserleitung in Gänze, Hausanschlussleitungen nach Bedarf erneuert. Weiterhin werden Leerrohre für zukünftiges Internet vorsorglich mit verlegt.

Die Maßnahme wurde gemeinsam mit dem Eigenbetrieb Wasser- und Abwasser der Verbandsgemeinde Mendig öffentlich ausgeschrieben. Die Submission fand am 28.03.2017 statt. Im Anschluss wurden die Angebote von der Verwaltung formal, rechnerisch und fachlich geprüft.

 

Zum Submissionstermin lagen 4 Angebote fristgerecht wie folgt vor:

 

 

Firma	Gesamtsumme, Brutto	Angebotssumme Straßenbau, Brutto	Nebenangebot
Schmitt, Ulmen	243.901,86 €	163.511,36 €	0
Fuchs, Burgbrohl	246.615,84 €	159.343,26 €	0
Rick, Burgbrohl	296.255,69 €	194.825,81 €	0
Ellenz, Hönningen	366.418,35 €	247.836,46 €	0

 

Die Fa. Fuchs hat die Vertragsbedingungen einseitig abgeändert, in dem Sie den Ausführungsbeginn auf Ende Mai verschoben hat. Das Angebot der Fa. Fuchs ist somit formal auszuschließen.

Die Fa. Schmitt aus Ulmen hat das wirtschaftlich günstigste Angebot abgegeben. Da sich die Fa. Schmitt derzeit im Insolvenzverfahren befindet, hat die Bauverwaltung in einem Gespräch mit der Geschäftsführung und dem Insolvenzverwalter erörtert, ob die Firma fortgeführt wird.

Lt. Insolvenzverwalter Grünewald wird die Fa. Schmitt nach Ablauf der Insolvenz die Firmengeschäfte fortführen. Nach Aussage der Geschäftsführer können die Arbeiten in Rieden voraussichtlich in der 19. KW, nach Abschluss der Bauarbeiten in der Kirchstraße in Volkesfeld, begonnen werden.

Die Bauverwaltung empfiehlt daher die Fa. Schmitt mit einer Angebotssumme in Höhe von 163.511,36 € (inkl. Mehrwertsteuer) zu beauftragen.