Beschluss:

Der Gemeinderat beschließt den Erlass der in der Anlage beigefügten neuen Straßenreinigungssatzung.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmig	X
Zustimmungen	./.
Ablehnung	./.
Stimmenenthaltungen	1

 

Sachverhalt:

Seit Inkraftsetzung der bisherigen Straßenreinigungssatzung Bell im Jahre 1987 hat es in der Thematik eine Vielzahl verwaltungsgerichtlicher Entscheidung gegeben, die teilweise auch Einfluss auf die Regelungen der jeweils aktuellen Mustersatzungen der Kommunalen Spitzenverbände genommen haben.

Seitens der Verwaltung wird daher vorgeschlagen, eine neue Straßenreinigungssatzung entsprechend der aktuellen Musterempfehlung des Gemeinde- und Städtebundes zu verabschieden.

Da in den kommenden Wochen sich die Räte in allen Orten unserer Verbandsgemeinde mit neuen Straßenreinigungssatzungen befassen werden, soll in absehbarer Zeit auch eine Vereinheitlichung der örtlichen Regelungen zur Straßenreinigung erreicht werden.

 

Ein Entwurf dieser neuen Straßenreinigungssatzung (auf Basis der aktuellen Mustersatzung des Gemeinde- u. Städtebundes RLP) ist anliegend beigefügt. Daneben ist dieser Sitzungsvorlage eine Synopse beigefügt, in der die neuen Satzungsregelungen den entsprechenden Festlegungen in der alten Straßenreinigungssatzung der Gemeinde Bell gegenübergestellt werden.

Abschließend erfolgt noch der Hinweis, dass der letztlich beschlossenen, neuen Straßenreinigungssatzung noch ein aktuelles Straßenverzeichnis beigefügt wird.