Beschluss:

a) Der Verbandsgemeinderat stimmt der Ausschreibung und Beschaffung von zwei Mehrzweckfahrzeugen Typ 1 für die Feuerwehren Mendig und Volkesfeld zu.

 

b) Der Bürgermeister wird ermächtigt, den Vergabeauftrag in Abstimmung mit den Beigeordneten und Fraktionsvorsitzenden zu erteilen.

 

c) Der Bürgermeister wird ermächtigt, entsprechende Refinanzierungsverträge mit den jeweiligen Fördervereinen der Feuerwehren abzuschließen.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmig	X
Zustimmungen	./.
Ablehnung	./.
Stimmenenthaltungen	./.

 

Sachverhalt:

 

Wehrleiter Stephan Schüller beantragte die (für die VG kostenneutrale) Ersatzbeschaffung von zwei Mehrzweckfahrzeugen Typ I (MZF 1) für die Standorte Mendig und Volkesfeld. Diese sollen im Austausch für die bislang dort von den beiden Feuerwehren selbst finanzierten Mannschaftstransportfahrzeuge (MTF) angeschafft werden.

 

                                           

 

Das Land Rheinland-Pfalz hat in 2016 für noch nicht bewilligte Anträge in der Beschaffung von Kleinfahrzeugen (KdoW, MTF und MZF-1) zusätzliche zweckgebundene Fördermittel in Höhe von 2 Mio. Euro zur Verfügung gestellt.

Hierfür mussten von den jeweiligen Verbandsgemeinden u. Städten gegenüber der ADD mitgeteilt werden, wie viele Fahrzeuge dabei im jeweiligen Landkreis in Betracht kommen.

Dieser Antrag wurde von der Verbandsgemeinde Mendig im Frühjahr 2016 nach Beschluss des Haupt- und Finanzausschusses gestellt und zwischenzeitlich bewilligt.

 

Am Standort Mendig wird derzeit ein TSF vorgehalten, welches in diesem Jahr zu einem MZF 1 umgebaut werden sollte. Auf diesen Umbau kann nunmehr verzichtet werden. Das besagte TSF ist aus dem Baujahr 1997.

Bei Beschaffung gemäß o.g. Fördermodell würden durch das Land 14.000 EUR zur Verfügung gestellt. Für das TSF am Standort Mendig kann mit einem Verkaufserlös von ca. 6.000 EUR gerechnet werden. Der Förderverein Mendig hat sich bereit erklärt den Differenzbetrag zum letztendlichen Kaufpreis des Neufahrzeuges zu übernehmen.

 

Am Standort Volkesfeld wird ein MTF (Mannschaftstransportfahrzeug) vorgehalten, welches 2009 in Eigenleistung umgebaut u. angeschafft wurde, das auch zur Aufnahme weiterer Materialien dient. Das Fahrzeug ist aus dem Baujahr 2004.

Bei Beschaffung gemäß o.g. Fördermodell wurden durch das Land 14.000 EUR zur Verfügung gestellt. Für das zwischenzeitlich verkaufte MTF der Freiwilligen Feuerwehr Volkesfeld konnte ein Verkaufserlös in Höhe von 9.500 EUR erzielt werden. Der Förderverein Volkesfeld erklärt sich bereit den Differenzbetrag zum Beschaffungspreis des Neufahrzeuges zu übernehmen.

 

Durch eine volle Refinanzierung könnten durch diese Maßnahme zwei im Dienst befindliche Fahrzeuge gegen Neufahrzeuge ausgetauscht werden.

 

Für etwaige Beklebung bzw. Umbaumaßnahmen zu Sonderfahrzeugen (Blaulicht/Martinshorn/Rampe) stelllt die Verbandsgemeinde eine Betrag in Höhe von 7.000 EUR pro Fahrzeug zur Verfügung. Derartige Kosten wurden in der Vergangenheit bei den bisherigen MTF-Anschaffungen der Feuerwehren (zuletzt 2014 bei der Feuerwehr Bell) stets von der VG getragen.

 

Die Feuerwehr Thür wird im Jahre 2017 zudem das TSF-W der Feuerwehr Volkesfeld übernehmen. Hierfür hat der Förderverein der Feuerwehr Thür zwischenzeitlich 10.000 EUR an die Verbandsgemeinde Mendig entrichtet. Letztlich könnte über diesen „Verkaufserlös“ der zuvor beschriebene Kostenaufwand für die Beklebung u. evtl. noch erforderlichen Umbau der beiden neuen MZF 1 für Mendig und Volkesfeld teilweise „refinanziert“ werden.

 

 

Der Feuerwehrausschuss der Verbandsgemeinde Mendig hat in seiner Sitzung vom 05.10.2016 unter TOP 3 bereits über die Beschaffung von zwei Mehrzweckfahrzeugen des Typs 1 beraten und die Empfehlung an den Verbandsgemeinderat ausgesprochen dieser zuzustimmen.

 

 

Nachdem zwischenzeitlich die Ausschreibungskriterien fixiert wurden soll die Verwaltung mit dieser beauftragt werden. Im Einzelnen bedeutet dies für die Feuerwehr Mendig ein Sechssitzer-Transportfahrzeug mit dem Aufbau Plane Spriegel, den Vorgaben der technischen Richtlinien Rheinland-Pfalz entsprechend, sowie für die Feuerwehr Volkesfeld einen Sechssitzer in geschlossener Kastenaufbauform mit fest installierter Laderampe ebenfalls entsprechend der technischen Richtlinien Rheinland-Pfalz auszuschreiben.

 

Aktuell werden durch die Verwaltung Verträge gefertigt welche die Kostenübernahme durch die Fördervereine sowie den Zuschuss in Höhe von 7.000 € je Fahrzeug durch die Verbandsgemeinde Mendig fixieren.

 

Mit der Ausschreibung soll begonnen werden sobald die Verträge von den Vertragspartnern unterzeichnet vorliegen.