Sitzung: 22.03.2017 Gemeinderat Volkesfeld
Beschluss: einstimmig beschlossen
Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt den Erlass der in der Anlage beigefügten neuen
Straßenreinigungssatzung.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig |
X |
Zustimmungen |
./. |
Ablehnung |
./. |
Stimmenenthaltungen |
./. |
Sachverhalt:
Seit Inkraftsetzung der bisherigen Straßenreinigungssatzung Volkesfeld im
Jahre 1966 hat es in der Thematik eine Vielzahl verwaltungsgerichtlicher
Entscheidung gegeben, die teilweise auch Einfluss auf die Regelungen der
jeweils aktuellen Mustersatzungen der Kommunalen Spitzenverbände genommen haben.
Seitens der Verwaltung wird daher vorgeschlagen, eine neue
Straßenreinigungssatzung entsprechend der aktuellen Musterempfehlung des
Gemeinde- und Städtebundes zu verabschieden.
Da in den kommenden Wochen sich die Räte in sämtlichen Orten unserer
Verbandsgemeinde mit neuen Straßenreinigungssatzungen befassen werden, wird in
absehbarer Zeit auch eine Vereinheitlichung der örtlichen Regelungen zur
Straßenreinigung erreicht.
Ein Entwurf dieser neuen Straßenreinigungssatzung (auf Basis der
aktuellen Mustersatzung des Gemeinde- u. Städtebundes RLP) ist anliegend
beigefügt. Daneben ist dieser Sitzungsvorlage eine Synopse beigefügt, in der
die neuen Satzungsregelungen den entsprechenden Festlegungen in der alten
Straßenreinigungssatzung der Gemeinde Volkesfeld gegenübergestellt werden.
Abschließend erfolgt noch der Hinweis, dass der letztlich beschlossenen,
neuen Straßenreinigungssatzung noch ein aktuelles Straßenverzeichnis beigefügt
wird.