Beschluss: einstimmig beschlossen

Beschluss:

 

Der Ortsgemeinderat stimmt dem überarbeiteten Entwurf der als Anlage beigefügten Verbandsordnung zu und ermächtigt den Ortsbürgermeister, diese zu unterzeichnen.

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmig                                                         X

Zustimmungen                                ./.

Ablehnungen                                                   ./.

Stimmenenthaltungen                 ./.

 


Sachverhalt:

 

In der Sitzung vom 11.07.2024 wurde die, mit der Verbandsgemeindeverwaltung Vordereifel abgestimmte, Verbandsordnung für den in Gründung befindlichen „Forstzweckverband Verbandsgemeinden Vordereifel-Mendig“ vom Gemeinderat beschlossen und der Ortsbürgermeister wurde ermächtigt, diese zu unterzeichnen.

Mit Mitteilung vom 31.10.2024 hat die Aufsichts- und Dienstleitungsdirektion als Errichtungsbehörde des Zweckverbandes die Verbandsgemeindeverwaltung Vordereifel darüber in Kenntnis gesetzt, dass der vorgelegte Entwurf der Verbandsordnung wegen einzelner rechtlicher Bedenken überarbeitet werden muss.

Da es sich um grundlegende Änderungen handelt, bedarf es einer erneuten Beschlussfassung durch die Beschlussgremien der Verbandsmitglieder.

Die nun zur Abstimmung vorliegende Verbandsordnung wurde entsprechend der Vorgaben und in Rücksprache mit der ADD durch die Verbandsgemeindeverwaltung Vordereifel angepasst.

 

In der Anlage zur Sitzungsvorlage sind ein Entwurf der neuen Fassung der Verbandsordnung und eine Darstellung der Änderungen beigefügt.