Beschluss:
Der
Ortsgemeinderat stimmt dem überarbeiteten Entwurf der als Anlage beigefügten
Verbandsordnung zu und ermächtigt den Ortsbürgermeister, diese zu unterzeichnen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig X
Zustimmungen ./.
Ablehnungen ./.
Stimmenenthaltungen ./.
Sachverhalt:
In der
Sitzung vom 11.07.2024 wurde die, mit der Verbandsgemeindeverwaltung
Vordereifel abgestimmte, Verbandsordnung für den in Gründung befindlichen
„Forstzweckverband Verbandsgemeinden Vordereifel-Mendig“ vom Gemeinderat
beschlossen und der Ortsbürgermeister wurde ermächtigt, diese zu unterzeichnen.
Mit
Mitteilung vom 31.10.2024 hat die Aufsichts- und Dienstleitungsdirektion als
Errichtungsbehörde des Zweckverbandes die Verbandsgemeindeverwaltung
Vordereifel darüber in Kenntnis gesetzt, dass der vorgelegte Entwurf der
Verbandsordnung wegen einzelner rechtlicher Bedenken überarbeitet werden muss.
Da es sich
um grundlegende Änderungen handelt, bedarf es einer erneuten Beschlussfassung
durch die Beschlussgremien der Verbandsmitglieder.
Die nun zur
Abstimmung vorliegende Verbandsordnung wurde entsprechend der Vorgaben und in
Rücksprache mit der ADD durch die Verbandsgemeindeverwaltung Vordereifel
angepasst.
In der
Anlage zur Sitzungsvorlage sind ein Entwurf der neuen Fassung der Verbandsordnung
und eine Darstellung der Änderungen beigefügt.