Beschluss: einstimmig beschlossen

Beschluss:

 

1. Feststellung des Jahresabschlusses 2021

Die Verbandsversammlung beschließt, den Jahresabschluss zum 31.12.2021 festzustellen und das Ergebnis auf neue Rechnung vorzutragen.

Die im Jahresabschluss ausgewiesenen über- und außerplanmäßigen Haushaltsüberschreitungen werden nachträglich genehmigt, soweit dies noch nicht im Einzelnen geschehen ist.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmig

X

Zustimmungen

./.

Ablehnung

./.

Stimmenenthaltungen

./.

 

2. Entlastungserteilung

Dem Verbandsvorsteher und seinen Stellvertretern, letzteren für die in der Vertretungszeit wahrgenommenen Aufgaben, wird Entlastung zum Jahresabschluss 2021 erteilt.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmig

X

Zustimmungen

./.

Ablehnung

./.

Stimmenenthaltungen

./.

 


Ausschließungsgründe nach § 22 GemO liegen für folgende Personen vor, so dass diese an der Beratung und Beschlussfassung nicht mitgewirkt haben:

Jörg Lempertz

Dr. Alexander Saftig

Hans Peter Ammel

 

Den Vorsitz übernimmt das älteste anwesende Verbandsmitglied Oskar Dreiser.

 

Sachverhalt:

Der Jahresabschluss 2021 des Zweckverbandes Konversion Flugplatz Mendig wurde nach den Vorschriften des Landesgesetzes über die kommunale Zusammenarbeit (KomZG), der Gemeindeordnung (GemO) und der Gemeindehaushaltsverordnung (GemHVO) erstellt. Dieser ist nach den Vorschriften der Gemeindeordnung (§§ 112 ff) vor Feststellung durch die Verbandsversammlung vom Rechnungsprüfungsausschuss zu prüfen.

 

Die Ergebnisrechnung 2021 schließt mit einem Jahresfehlbetrag von 279.131,58 EUR ab und verschlechtert sich damit um 279.551,58 EUR gegenüber der Haushaltsplanung, wo ein Überschuss von 420,00 EUR ausgewiesen war.

 

In der Bilanz reduziert sich das Eigenkapital aufgrund des Jahresfehlbetrages in der Ergebnisrechnung auf 227.213,45 EUR zum 31.12.2021.

 

Die Finanzrechnung 2021 weist einen Finanzmittelfehlbetrag von insgesamt 448.142,66 EUR aus, wovon

 

                a) ein Fehlbetrag von 448.364,16 EUR bei den ordentlichen und 
                 außerordentlichen Ein- und Auszahlungen entstand und

                b)   ein Überschuss von 221,50 EUR auf die Investitionstätigkeiten entfällt.

 

Die Haushaltplanung wies einen ausgeglichenen Finanzhaushalt aus.

 

Durch den entstehenden Finanzmittelfehlbetrag wird die bestehende Forderung gegenüber der Verbandsgemeinde auf 50.498,09 EUR reduziert.

 


Der Rechnungsprüfungsausschuss hat in seiner Sitzung am 17.11.2022 eine Belegprüfung vorgenommen und in öffentlicher Sitzung über den nachstehenden Beschluss abgestimmt:

 

„Der Rechnungsprüfungsausschuss empfiehlt der Verbandsversammlung:

 

1.     den Jahresabschluss des Zweckverbandes Konversion Flugplatz Mendig zum       31.12.2021 festzustellen und das Ergebnis auf neue Rechnung vorzutragen,

2.  dem Verbandsvorsteher und den Stellvertretern, letzteren für die in der Vertretungszeit wahrgenommenen Aufgaben, Entlastung zum Jahresabschluss 2021 zu erteilen und

3.      die im Jahresabschluss ausgewiesenen über- und außerplanmäßigen      Haushaltsüberschreitungen nachträglich zu genehmigen, soweit dies noch
     nicht im Einzelnen geschehen ist.“

 

Der Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses wird in der Versammlung über das Ergebnis informieren.