Sitzung: 17.11.2022 Verbandsversammlung Konversion Flugplatz Mendig
Beschluss: einstimmig beschlossen
Vorlage: 965/057/2022
Beschluss:
1. Feststellung des Jahresabschlusses 2021
Die Verbandsversammlung beschließt, den Jahresabschluss zum 31.12.2021 festzustellen und das Ergebnis auf neue Rechnung vorzutragen.
Die im Jahresabschluss ausgewiesenen über- und außerplanmäßigen Haushaltsüberschreitungen werden nachträglich genehmigt, soweit dies noch nicht im Einzelnen geschehen ist.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig |
X |
Zustimmungen |
./. |
Ablehnung |
./. |
Stimmenenthaltungen |
./. |
2. Entlastungserteilung
Dem Verbandsvorsteher und seinen
Stellvertretern, letzteren für die in der Vertretungszeit wahrgenommenen
Aufgaben, wird Entlastung zum Jahresabschluss 2021 erteilt.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig |
X |
Zustimmungen |
./. |
Ablehnung |
./. |
Stimmenenthaltungen |
./. |
Ausschließungsgründe
nach § 22 GemO liegen für folgende Personen vor, so dass diese an der Beratung
und Beschlussfassung nicht mitgewirkt haben:
Jörg Lempertz
Dr. Alexander Saftig
Hans Peter Ammel
Den Vorsitz
übernimmt das älteste anwesende Verbandsmitglied Oskar Dreiser.
Sachverhalt:
Der Jahresabschluss 2021 des Zweckverbandes Konversion Flugplatz Mendig
wurde nach den Vorschriften des Landesgesetzes über die kommunale
Zusammenarbeit (KomZG), der Gemeindeordnung (GemO) und der
Gemeindehaushaltsverordnung (GemHVO) erstellt. Dieser ist nach den Vorschriften
der Gemeindeordnung (§§ 112 ff) vor Feststellung durch die Verbandsversammlung
vom Rechnungsprüfungsausschuss zu prüfen.
Die Ergebnisrechnung 2021 schließt
mit einem Jahresfehlbetrag von 279.131,58 EUR ab und verschlechtert sich damit
um 279.551,58 EUR gegenüber der Haushaltsplanung, wo ein Überschuss von 420,00
EUR ausgewiesen war.
In der Bilanz reduziert sich das Eigenkapital aufgrund des
Jahresfehlbetrages in der Ergebnisrechnung auf 227.213,45 EUR zum 31.12.2021.
Die Finanzrechnung 2021 weist einen Finanzmittelfehlbetrag von
insgesamt 448.142,66 EUR aus, wovon
a) ein Fehlbetrag
von 448.364,16 EUR bei den ordentlichen und
außerordentlichen Ein-
und Auszahlungen entstand und
b) ein Überschuss von 221,50 EUR auf die
Investitionstätigkeiten entfällt.
Die Haushaltplanung
wies einen ausgeglichenen Finanzhaushalt aus.
Durch den entstehenden Finanzmittelfehlbetrag wird die bestehende
Forderung gegenüber der Verbandsgemeinde auf 50.498,09 EUR reduziert.
Der Rechnungsprüfungsausschuss hat in seiner Sitzung am 17.11.2022 eine
Belegprüfung vorgenommen und in öffentlicher Sitzung über den nachstehenden
Beschluss abgestimmt:
„Der
Rechnungsprüfungsausschuss empfiehlt der Verbandsversammlung:
1. den
Jahresabschluss des Zweckverbandes Konversion Flugplatz Mendig zum 31.12.2021 festzustellen und das Ergebnis
auf neue Rechnung vorzutragen,
2. dem Verbandsvorsteher und den Stellvertretern,
letzteren für die in der Vertretungszeit wahrgenommenen Aufgaben, Entlastung
zum Jahresabschluss 2021 zu erteilen und
3. die im
Jahresabschluss ausgewiesenen über- und außerplanmäßigen Haushaltsüberschreitungen nachträglich zu
genehmigen, soweit dies noch
nicht im Einzelnen geschehen ist.“
Der Vorsitzende des
Rechnungsprüfungsausschusses wird in der Versammlung über das Ergebnis
informieren.