Sitzung: 16.11.2022 Verbandsversammlung Zentralkläranlage Mendig
Beschluss: zur Kenntnis genommen
Vorlage: 961/023/2022
Sachverhalt:
Gemäß § 97 Abs. 1 Gemeindeordnung (GemO) ist der Entwurf der
Wirtschaftspläne seit dem 01.07.2016, nach Zuleitung an die Verbandsversammlung
bis zur Beschlussfassung, zur Einsichtnahme durch die Einwohner verfügbar zu
halten. Dies ist öffentlich bekannt zu machen. Die Bekanntmachung muss
ebenfalls den Hinweis berücksichtigen, dass Vorschläge zum Entwurf des
Wirtschaftsplanes innerhalb einer Frist von 14 Tagen ab Bekanntmachung durch
die Einwohner einzureichen sind.
Die Bekanntmachung über die Möglichkeit der Einsichtnahme und Einreichung
von Vorschlägen erfolgte im Blick aktuell, Ausgabe Mendig, und im
Mitteilungsblatt der Verbandsgemeinde Vordereifel am 26./27.10.2022. Die Frist
zur Einreichung von Vorschlägen begann am 28.10.2022, 8:00 Uhr und endet am
10.11.2022, 16:00 Uhr.
Alternative 1): Von den Einwohnern wurden keine Vorschläge eingereicht.
Alternative 2): Es wurden Vorschläge eingereicht.
In
diesem Fall werden die Unterlagen als Tischvorlage nachgereicht.