Beschluss: einstimmig beschlossen

Beschluss:

 

Der Rechnungsprüfungsausschuss empfiehlt dem Verbandsgemeinderat

  1. den Jahresabschluss der Verbandsgemeinde Mendig zum 31.12.2021 festzustellen und das Ergebnis auf neue Rechnung vorzutragen,
  2. der Übertragung von Haushaltsmitteln in Höhe von insgesamt 1.015.767,25 EUR (davon 225.290,76 EUR im ordentlichen Bereich und 790.476,49 EUR im investiven Bereich) zuzustimmen,
  3. dem Bürgermeister und den Beigeordneten, soweit diese den Bürgermeister vertreten haben, Entlastung zum Jahresabschluss 2021 zu erteilen und
  4. die im Jahresabschluss ausgewiesenen über- und außerplanmäßigen Haushaltsüberschreitungen nachträglich zu genehmigen, soweit dies noch nicht im Einzelnen geschehen ist.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmig

X

Zustimmungen

./.

Ablehnung

./.

Stimmenenthaltungen

./.

 

 


Sachverhalt:

 

Der Jahresabschluss per 31.12.2021 für die Verbandsgemeinde Mendig wurde nach den Vorschriften der Gemeindeordnung (GemO) bzw. Gemeindehaushaltsverordnung (GemHVO) erstellt. Der Jahresabschluss ist nach den Vorschriften der Gemeindeordnung (§§ 112 ff) vor Feststellung durch den Verbandsgemeinderat vom Rechnungsprüfungsausschuss zu prüfen.

 

Die Ergebnisrechnung 2021 schließt mit einem Jahresüberschuss von 116.599,39 EUR ab und verbessert sich damit - unter Berücksichtigung der Übertragungen aus dem Vorjahr - um 1.309.660,96 EUR gegenüber der Haushaltsplanung, die einen Fehlbetrag von 1.005.170,00 EUR auswies.

 

Dies ist insbesondere auf Minderaufwendungen bei den Personal- und Versorgungsaufwendungen von 280.090 EUR, der Unterhaltung von Grundstücken und Gebäuden mit 160.780 EUR (hauptsächlich bei der Schulsport- und Mehrzweckhalle Rieden, dem Verwaltungsgebäude sowie im Bereich der Gewässer 3. Ordnung), im Bereich der Anschaffung von geringwertigen Wirtschaftsgütern mit 161.690 EUR (Digitalpakt Schulen, EDV), bei den Aufwendungen für Dienstleistungen i. H. v. 98.680 EUR (u. a. Herstellung von Ausweisen/Pässen, Dozentenhonorare Volkshochschule, Anerkennung der Felsenkeller als Weltkulturerbe), im Bereich der Datenverarbeitung mit 102.830 EUR (Fachanwendungen, Bürgerportal Kreisprojekt, Weiterentwicklung soz. Medien, Umsetzung OZG, Planung, Betrieb und Entwicklung Hard- und Software) und bei den sonst. Geschäftsaufwendungen mit 72.000 EUR (z. B. Veranstaltungen wie Walderlebnistag, Verbandsgemeindefußballturnier konnten nicht durchgeführt werden) zurückzuführen.

 

Mehraufwendungen entstanden insbesondere im Bereich der sozialen Sicherung (178.670 EUR). Demgegenüber stehen Mehrerträge aus der sozialen Sicherung (193.890 EUR).

 

Mindererträge sind im Wesentlichen im Bereich der Vergnügungssteuer (74.080 EUR) aufgrund der Corona-Pandemie entstanden. Weiterhin wurden Landeszuweisungen aus dem Digitalpakt nicht vereinnahmt, da die Maßnahmen nicht zur Ausführung kamen (155.400 EUR).

 

Mehrerträge sind u. a. aus der Auflösung von Rückstellungen von 289.430 EUR (insb. Pensions- und Beihilferückstellungen), der Umlageerstattung vom Zweckverband Konversion Flugplatz Mendig (93.570 EUR; Abrechnung 2020 und Abschlag 2021) sowie aus den Sachkostenerstattungen für das Projekt UNESCO-Weltkulturerbe und bei den  Personalkostenerstattungen für die Kita-Sozialarbeit (gesamt 83.680 EUR) zu verzeichnen.

 

Da seit dem Jahresabschluss 2019 die sogenannte „Spiegelbildmethode“ nicht mehr zur Anwendung kommt, entfallen die Buchungen über Gewinne oder Verluste des Eigenbetriebes.

 

Die sonstigen Mehr- oder Mindererträge und der sonstige Mehr- oder Minderaufwand verteilen sich auf mehrere Bereiche und sind nicht von erheblichem Umfang.

 

Die Finanzrechnung 2021 weist einen Finanzmittelfehlbetrag von insgesamt 1.494.034,99 EUR aus, wobei

a)       ein Überschuss mit 403.538,25 EUR bei den ordentlichen und außerordentlichen Ein- und Auszahlungen und

b)      ein Fehlbetrag von 51.976,62 EUR bei den durchlaufenden Geldern,

c)       ein Fehlbetrag von 1.504.648,00 EUR auf die Investitionstätigkeiten entfällt und weiterhin

d)      ein Fehlbetrag mit 340.948,62 EUR bei den Investitionskrediten aufgrund geleisteten planmäßigen Tilgungsleistungen entstand.

 

Das Eigenkapital erhöht sich durch den Jahresüberschuss der Ergebnisrechnung auf nunmehr 11.105.467,40 EUR.

 

Die Haushaltssatzung 2021, welche durch die Aufsichtsbehörde genehmigt wurde, sah für das Jahr 2021 keine Aufnahme eines Investitionskredits vor. Im Haushaltsjahr 2021 erfolgte eine Umschuldung von 333.228,34 EUR.

 

Gem. § 17 GemHVO werden Haushaltsmittel i. H. v. insgesamt 1.015.767,25 EUR (davon 225.290,76 EUR im ordentlichen Bereich und 790.476,49 EUR im investiven Bereich) in das Jahr 2022 übertragen.

 

Die Einzelheiten zum Jahresabschluss 2021 sind dem Anhang und dem Rechenschaftsbericht sowie den Übersichten zu entnehmen.

 

Der Rechnungsprüfungsausschuss hat die Belegprüfung in seiner nichtöffentlichen Sitzung, ebenfalls am 21.09.2022, vorgenommen.