Beschluss: einstimmig beschlossen

Beschluss:

 

Der Verbandsgemeinderat beschließt die Ersatzbeschaffung eines Mittleren Löschfahrzeuges für den Feuerwehrstandort Bell. Zudem beauftragt der Verbandsgemeinderat den Bürgermeister die notwendige Ausschreibung an die Kommunalagentur NRW zu vergeben.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmig

X

Zustimmungen

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Ablehnung

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Stimmenenthaltungen

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Sachverhalt:

 

Die Freiwillige Feuerwehr Bell ist aufgrund der örtlichen Gegebenheiten in der Risikoklasse 2 eingestuft und verfügt derzeit über ein Tragkraftspritzenfahrzeug-Wasser (TSF-W), Baujahr 1997, welches aufgrund seines Alters nun einen erhöhten Reparaturbedarf aufweist.

Der Wehrleiter beantragte daher im Jahre 2019 die Ersatzbeschaffung eines Mittleren Löschfahrzeuges (MLF). Gemäß der Anlage 2 der Feuerwehrverordnung des Landes Rheinland-Pfalz (FwVO) ist in der Risikoklasse 2, Stufe 1, ein MLF vorzuhalten.

Vorsorglich wurde ein Antrag auf Landeszuweisung für ein MLF bereits bei Antragsstellung des Wehrleiters gestellt. Dieser wurde bereits dahingehend beschieden, dass eine vorzeitige Beschaffung bewilligt wurde und die grundsätzliche Notwendigkeit anerkannt wurde.

 

Seinerzeit wurde beschlossen, dass das TSF-W der Feuerwehr Bell durch das vom Bund zur Verfügung gestellte Löschgruppenfahrzeug des Katastrophenschutzes (LF-KatS) ersetzt werden soll. Bereits im Jahre 2018/2019 hat Herr Bürgermeister Lempertz sowohl die damalige SPD Fraktionsvorsitzende, MdB Andrea Nahles, als auch MdB Mechthild Heil und Herrn Bundesminister Horst Seehofer angeschrieben und den Sachstand der Auslieferung erfragt. Auf die Anfragen wurde damals verwiesen, dass 2019/2020 noch nicht mit einer Auslieferung zu rechnen sei. Mittlerweile wurden Löschgruppenfahrzeuge des Katastrophenschutzes dem Land Rheinland-Pfalz zugewiesen, aber keines davon wurde an den Landkreis Mayen-Koblenz verteilt. Hierauf wurde seitens des Bürgermeisters eine erneute Anfrage an Innenminister Roger Lewentz im Juli 2020 gestellt, zu der  zwischenzeitlich die Rückmeldung erfolgte, dass eine baldige Stationierung nicht erwartet wird.

 

Da sich die Auslieferung und Zuteilung des Bundesfahrzeuges offensichtlich weiter verzögern wird, wurde ein Zuwendungsantrag für die Beschaffung eines Mittleren Löschfahrzeuges gestellt. Desweiteren wurde ein Antrag auf vorzeitige Beschaffung gestellt, welcher Seitens der ADD bewilligt wurde.

 

Bei einem Gespräch zwischen der Wehrführung der Freiwilligen Feuerwehr Mendig und Bell wurde beschlossen, dass der Löschzug Mendig das LFKatS zugewiesen bekommen soll und für Bell ein neues MLF beschafft wird. Dieses soll auch von der Einheit Bell geplant werden. Grundlage hierfür soll das damalige Leistungsverzeichnis für die Anschaffung eines MLF bei der Feuerwehr Rieden sein. Die Feuerwehr Mendig ist mit dem Vorgehen einverstanden und wartet auf die Zuteilung und Auslieferung des LFKatS, welches dann am Standort Mendig stationiert wird und das vorhandene TSF-W ersetzen wird.