Sitzung: 09.12.2020 Verbandsgemeinderat Mendig
Beschluss: einstimmig beschlossen
Vorlage: 950/089/2020
Beschluss:
Der
Verbandsgemeinderat nimmt den Vergabevermerk der Kommunal Agentur NRW
zustimmend zur Kenntnis und beschließt, die Auftragsvergabe an die Firma Kalina
Funktechnik GmbH zu erteilen. Die im Haushaltsplan 2020 hierfür bereitstehenden
Mittel sollen in das Folgejahr übertragen werden.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig |
X |
Zustimmungen |
./. |
Ablehnung |
./. |
Stimmenenthaltungen |
./. |
Sachverhalt:
Im Jahre 2014 wurde
die Ersatzbeschaffung eines Einsatzleitwagens (ELW1) für die Verbandsgemeinde
Mendig beantragt. Auf Grund der Tatsache, dass Zuwendungen des Landes in der
Regel 5 Jahre dauern, wurde seinerzeit der Beschluss gefasst, einen Antrag auf
Förderung zu stellen sowie die Ersatzbeschaffung für das Jahr 2020 anzustreben.
Im Jahr 2018 wurde
zudem der Beschluss gefasst, die Feuerwehreinsatzzentrale im Feuerwehrhaus
Mendig zu modernisieren, da diese im Zuge der Digitalen Alarmierung sowie der
Umsetzung des Digitalfunks nicht mehr kompatibel ist. Mittel hierfür wurden im Haushaltsjahr
2020 bereits berücksichtigt.
Auf Grund der
frühzeitigen Beantragung der Landeszuwendung für den ELW1, liegt die
Bewilligung bereits vor, so dass die Mittel in Höhe von 39.000 EUR nach
Beschaffung abgerufen werden können.
Das Land Rheinland-Pfalz
gewährt trotz landesweit unabdingbar notwendigem Austausch der Funktechnik
keine Zuwendungen für Erneuerungen der Funkeinsatzzentralen.
Die Ausschreibung
wurde durch die Kommunalagentur NRW durchgeführt. Beide Projekte wurden inkl.
der notwendigen Bauleistung in einer europaweiten Ausschreibung veröffentlicht.
Hintergrund der gemeinsamen Ausschreibung ist, dass sowohl Fahrzeug als auch
Funkzentrale mit derselben Funk-Ausstattung bestückt werden sollen und im
günstigsten Fall einen gemeinsamen Servicepartner zu erhalten.
Die Submission
erfolgte am 30.10.2020. Sowohl für die ausgeschriebene Modernisierung der FEZ
als auch die Neubeschaffung des Einsatzleitwagens 1 wurde ein Angebot von der
Firma Kalina Funktechnik GmbH abgegeben.
Der Haupt- und Finanzausschuss
hat in seiner Sitzung am 19.11.2020 die Auftragsvergabe bereits vorberaten und
spricht dem Verbandsgemeinderat die Empfehlung aus, die Auftragsvergabe an die
Firma Kalina Funktechnik GmbH zu erteilen.