Sitzung: 21.08.2019 Verbandsgemeinderat Mendig
Beschluss: einstimmig beschlossen
Vorlage: 950/065/2019
Beschluss:
Der Verbandsgemeinderat beschließt, dass die öffentlichen Bekanntmachungen der Verbandsgemeinde Mendig in der Zeitung „Blick aktuell“ Ausgabe Mendig erfolgen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig |
X |
Zustimmungen |
./. |
Ablehnung |
./. |
Stimmenenthaltungen |
7 |
Sachverhalt:
In § 1 Abs. 1 der Hauptsatzung der Verbandsgemeinde Mendig wurde
folgendes festgelegt:
§ 1
Öffentliche Bekanntmachungen, Bekanntgaben
(1) Öffentliche Bekanntmachungen der
Verbandsgemeinde erfolgen in einer Zeitung. Der Verbandsgemeinderat entscheidet durch Beschluss, in welcher
Zeitung die Bekanntmachungen zu erfolgen haben; der Beschluss ist öffentlich
bekanntzumachen.
Dementsprechend ist eine Beschlussfassung des Verbandsgemeinderates
erforderlich, in welcher Zeitung die Bekanntmachungen der Verbandsgemeinde
Mendig veröffentlicht werden.