Beschluss: einstimmig beschlossen

Beschluss:

Der Verbandsgemeinderat beschließt, dass die öffentlichen Bekanntmachungen der Verbandsgemeinde Mendig in der Zeitung „Blick aktuell“ Ausgabe Mendig erfolgen.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmig

X

Zustimmungen

./.

Ablehnung

./.

Stimmenenthaltungen

7

 


Sachverhalt:

In § 1 Abs. 1 der Hauptsatzung der Verbandsgemeinde Mendig wurde folgendes festgelegt:

 

§ 1
Öffentliche Bekanntmachungen, Bekanntgaben

 

 (1) Öffentliche Bekanntmachungen der Verbandsgemeinde erfolgen in einer Zeitung. Der Verbandsgemeinderat  entscheidet durch Beschluss, in welcher Zeitung die Bekanntmachungen zu erfolgen haben; der Beschluss ist öffentlich bekanntzumachen.

 

Dementsprechend ist eine Beschlussfassung des Verbandsgemeinderates erforderlich, in welcher Zeitung die Bekanntmachungen der Verbandsgemeinde Mendig veröffentlicht werden.