Sachverhalt:

Es wird Bezug genommen auf die Beratungen des Verbandsgemeinderates in seiner Sitzung am 06.06.2018.

 

Die Arbeiten zur Verfüllung der untertägigen Basaltlavakeller unter bewohnten Bereichen der Straßen „An der Eckerkaul“ und „Auf Weihsert“ sind zwischenzeitlich abgeschlossen. Die Kosten dieser umfangreichen Sanierungsmaßnahmen trägt das Land Rheinland-Pfalz.

Über den Zeitraum der Verfüllarbeiten war es unumgänglich, dass die Bewohner der unmittelbar betroffenen Wohnhäuser ihre Anwesen verlassen mussten und in anderweitigen Wohnungen (Ferienwohnungen, Pensionen usw.) untergebracht wurden.

Die über den Zeitraum dieser notwendigen Evakuierungen anfallenden Unterbringungskosten wurden jeweils hälftig von der Verbandsgemeinde Mendig (Beschluss des VG-Rates vom 06.06.2018) und der Stadt Mendig (Beschluss des Stadtrates vom 19.06.2018) übernommen.

 

Abschließend ist festzuhalten, dass für die ersatzweise Unterbringung der betroffenen Anwohner ein Kostenaufwand von insgesamt 33.456,81 EUR angefallen ist.

 

Für die Verbandsgemeinde Mendig bedeutet dies

 

im Haushaltsjahr 2018 einen Kostenanteil von                    1.012,50 EUR

im Haushaltsjahr 2019 einen Kostenanteil von                  15.715,91 EUR

Kostenanteil der VG insgesamt:                                                            16.728,41 EUR

 

Es ist abschließend festzustellen, dass der ursprünglich geschätzte Kostenanteil von 12.000 EUR leider um 4.728,41 EUR überschritten wurde.

Diese Kostensteigerung wurde verursacht durch die Situation,

-       dass mit den eigentlichen Verfüllarbeiten erst ca. 10 Tage später begonnen wurde, obwohl die betroffenen Anwohner bereits zum ursprünglichen Verfüll-Start ihre Häuser verlassen mussten,

-       sich dadurch der Zeitraum der Verfüllungen / Evakuierungen weiter nach hinten verschob,

-       länger als ursprünglich geplant verfüllt werden musste

-       und zusätzlich auch noch Haustiere kostenpflichtig in einer Tierpension untergebracht werden mussten.

 

 

Es ist dabei festzuhalten, dass die abschließend feststellbaren Kostenüberschreitungen nicht im Einflussnahme Bereich von Verbandsgemeinde oder Stadt Mendig gestanden haben.

Ungeachtet dieser Überschreitungen bei den Unterbringungskosten darf man abschließend aber auch feststellen, dass

-       mit den jetzt erfolgreich abgeschlossenen Verfüllmaßnahmen in den Straßen „An der Eckerkaul“ und „Auf Weihsert“ die Gefahrensituation für die über den festgestellten Hohlräumen befindlichen Wohnhäuser gänzlich beseitigt ist,

-       das Land Rheinland-Pfalz sich nach hartem Ringen zu einer Verantwortung für die notwendigen Erkundungs- und Verfüllarbeiten in den untertägigen Hohlräumen bekannt hat und in eigener Zuständigkeit die Verfüllmaßnahmen (nach eigenen Angaben mit einem Kostenaufwand von rund 1,4 Mio. EUR) durchgeführt hat,

-       davon ausgegangen werden darf, dass das Land RLP auch die weiterführenden Erkundungen in noch nicht abgeschlossener Bereichen (z.B. in der Straße „Im Laachgraben“) vornimmt und evtl. notwendige Verfüllmaßnahmen auch dort umsetzen wird.