Beschluss: einstimmig beschlossen

Beschluss:

 

1.       Der Verbandsgemeinderat beschließt, gem. § 40 Abs. 5, 2. Halbsatz GemO die Wahl in offener Abstimmung vorzunehmen.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmig

X

Zustimmungen

./.

Ablehnung

./.

Stimmenenthaltungen

./.

 

 

2. Für die der Vertreter des Landkreises Mayen-Koblenz in die Regionalvertretung der Planungsgemeinschaft Mittelrhein-Westerwald werden folgende Personen vorgeschlagen:

 

Bürgermeister Jörg Lempertz

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmig

X

Zustimmungen

./.

Ablehnung

./.

Stimmenenthaltungen

./.

 

 


Sachverhalt:

Nach § 5 Abs. 2 Satz 2 der Satzung für die Planungsgemeinschaft Mittelrhein-Westerwald sollen die in der Regionalvertretung zu entsendenden Vertreter innerhalb von drei Monate nach der Kommunalwahl neu gewählt oder neu benannt werden.

 

Der Kreistag des Landkreises Mayen-Koblenz wird voraussichtlich in seiner Sitzung am 09.09.2019 die Vertreterinnen und Vertreter des Landkreises Mayen-Koblenz in der Regionalvertretung der Planungsgemeinschaft Mittelrhein-Westerwald wählen. Es werden 9 ordentliche Vertreterinnen und Vertreter sowie 9 stellvertretende Vertreterinnen und Vertreter gewählt.

 

Gemäß § 9 der Satzung der Planungsgemeinschaft wird mindestens die Hälfte (=5) aus den Vorschlägen der Vertretungsorgane der Verbandsgemeinden und der verbandsfreien Gemeinden gewählt.

 

In der Vergangenheit wurde der jeweilige Bürgermeister der Verbandsgemeinde für die Wahl vorgeschlagen.