Beschluss:

1.       Der Verbandsgemeinderat beschließt, gem. § 40 Abs. 5, 2. Halbsatz GemO die Wahl in offener Abstimmung vorzunehmen.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmig	X
Zustimmungen	./.
Ablehnung	./.
Stimmenenthaltungen	./.

 

 

2.       Für die Verbandsversammlung des Zweckverbandes „Konversion Flugplatz Mendig“ folgende weitere Vertreter zu bestellen:

 

Mitglieder	Partei
Joachim Plitzko	CDU
Gerhard Bermel	CDU
Friedel Arndt	SPD
Stephan Retterath	Bündnis 90/Die Grünen

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmig	X
Zustimmungen	./.
Ablehnung	./.
Stimmenenthaltungen	./.

 

Sachverhalt:

Nach § 6 der Verbandsordnung des „Zweckverbandes Konversion Flugplatz Mendig“ wird die Verbandsversammlung aus den Bürgermeistern/Landrat und weiteren Vertretern der Verbandsmitglieder gebildet. Der Bürgermeister gehört gem. § 88 Abs. 1 Satz 1 GemO als „Organ“ kraft Gesetzes der Verbandsversammlung an. Daneben hat die Verbandsgemeinde Mendig vier weitere Vertreter zu bestellen. Für die Wahl findet § 45 GemO sinngemäß Anwendung.

 

Hiernach sind von der CDU-Fraktion 2, von der SPD-Fraktion 1 und von Bündnis 90/Die Grünen 1 Vertreter vorzuschlagen.

 

Die Wahl der Vertreter erfolgt in öffentlicher Sitzung und grundsätzlich geheim durch Stimmzettel.

 

Nach § 40 Abs. 5 2. Halbsatz GemO kann eine offene Abstimmung beschlossen werden, wofür die Mehrheit der anwesenden Mitglieder des Rates ausreicht.

 

Die Verwaltung empfiehlt die Bildung eines gemeinsamen Wahlvorschlages und eine Wahl durch offene Abstimmung.